Freie Infrastrukturen

In den letzten Wochen ergab sich bei mir ein reger Austausch mit Politikern verschiedener Parteien. Zudem gab es in der Freifunk-Community zahlreiche Anfragen von Journalisten zu Freifunk und freien Infrastrukturen. Gerne mache ich hier meine Positionen öffentlich.

Jeder Bürger hat das Recht auf ein menschenwürdiges, selbstbestimmtes Leben in Freiheit. Dies kann nur in einer Gesellschaft geschehen, die Bürgern, Orte für die Entfaltung der Persönlichkeit und ein menschengerechtes Leben zur Verfügung stellt, unabhängig von Einkommen und Status. Der freie Zugang zu Wasser, Luft, Strom, öffentlichen Straßen und Plätzen, Schulen und Universitäten muss genauso gesichert sein, wie der ungehinderte Zugang zu freien digitalen Netzen als Orte der Öffentlichkeit im neuen digitalen Raum. Um diese Orte zu ermöglichen und effiziente lokale Netze und Breitbandinternet für alle im städtischen und ländlichem Raum aufzubauen, muss das offene Spektrum neben gegenwärtigen WLAN-Frequenzen ausgeweitet werden. Ein demokratischer Diskurs kann nur gesichert sein, wenn öffentliche Orte hierfür existieren. Offene Infrastrukuren wie Vekehrswege, Telekommunikationsnetze, Energie- und Wasserversorgung sind nicht nur eine Basis für wirtschaftliche Aktivitäten, sondern grundlegend notwendig für das gleichberechtigte Miteinander der Menschen in der Gesellschaft. Sie entscheiden als das zentrale Element, wer aktiv an der Demokratie, in der Wirtschaft und dem kulturellen Leben teilhat. Zugänge zu Infrastrukturen müssen daher frei und ungehindert sein. Der Betrieb von Infrastrukturen ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Offene Betriebsmodelle des Teilens von Ressourcen und Arbeit, wie bei freien Bürgernetzen, müssen deshalb gewinnorientierten Geschäftsmodellen gleichgestellt werden. Infrastrukturen dienen zu allererst dem Gemeinwohl.