Sigmar Gabriel warnt vor “Auflösung einer Wertegemeinschaft mit den USA”

Sigmar Gabriel erhöht im Bundestagswahlkampf den Druck der SPD-Opposition auf die Bundesregierung im PRISM-Skandal einer nachrichtendienstlichen Ausspähung europäischer Telekommunikation durch die US-Regierung: Kein Mensch kann ernsthaft für ein totales Verbot nachrichtendienstlicher Aufklärung sein. Aber das darf nur unter funktionierender rechtlicher Kontrolle und in angemessenem Umfang stattfinden. Derzeit sind beide Voraussetzungen offensichtlich nicht erfüllt. Dabei geht […]