Stadtforum Berlin: Panel Stadtentwicklung, Aktion gegen Palastabriss und Null-Toleranz-Politik gegenüber Berliner Bandenpolitik

Café Moskau, 3. Februar 2006, ein Stadtforum des Berliner Senats „talents, technology, tolerance_berlin”. Da waren einige Professoren, ein Vorzeigeunternehmer und die Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer. Sie war in den letzten Wochen vor allem damit beschäftigt den Palastabriss voranzutreiben. Kurz nach meinem Eintreffen startete deshalb gleich eine Aktion des Bündnisses für den Palast und auch sonst konnten sich die Berliner Politiker einiges Anhören. Unter starkem Beifall der hinteren Ränge und Schweigen der vorderen Ränge forderte Stefan Krätke von der Europa-Universität Viadrina „Null-Toleranz gegenüber der organisierten Bandenpolitik Berliner Politiker“.

Voll besetzt war der Saal in der ersten Etage des Café Moskau an diesem Nachmittag und so stand ich erst einmal an der Seite und verfolgte die Vorträge. Interessanter wurde es auch bald direkt neben mir. Hier versammelten sich Gegner des Palastabrisses, die eine Aktion vor der Rede der Senatorin Junge-Reyer vorbereiteten.

Im Palastbündnis engagiert sich auch Karin aus dem Wedding. Sie arbeitet freischaffend als praktizierende Stadtsoziologin unter anderem mit Nicht-Regierungs-Organisationen. Am Rande der Veranstaltung gibt sie mir ein kleines Interview zum Stand der Debatte, dem Ziel der Aktion und dem Bündnis für den Palast.

 

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Ich: Was werdet ihr jetzt machen?

Karin: Wir starten jetzt gleich ein Aktion. Willst Du mitmachen?

Ich: Hm. Ich weiß zu wenig darüber.

Karin: Na ja, wenn Du gegen den Palastabriss mach doch einfach mit.

Ich: Sag mal, der Abriss ist doch beschlossene Sache. Was wollt ihr denn jetzt noch ausrichten?

Karin: Ja, wir hatten die Bundestagsdebatte ja noch einmal in Gang gebracht, aber dort haben sie leider gegen den Palast entschieden.

Ich: Ja, deshalb. Was denkt ihr, könnt ihr mit einer Aktion hier denn noch erreichen?

Karin: Solange 20 Tonnen Stahl und Beton noch dort stehen, ist es noch nicht zu spät. Wir wollen eigentlich, dass die Stadtentwicklungssenatorin sagt: ‚Man tolle Aktion! Ich stoppe den Abriss.’

Ich: Hm. Was für eine Aktion startet ihr denn jetzt genau?

Karin: Wir werden jetzt gleich vor die Bühne gehen und unsere Blätter mit der Forderung den Palastabriss zu stoppen hoch halten.

Ich: Verstehe. Und woher habt ihr die Idee für diese Aktion?

Karin: (lächelt) Wir haben unsere kreativen Protestformen selbst entwickelt und brauchten da nicht lange nachdenken.

Ich: Ok, noch mal über den Abriss. Es ist doch beschlossene Sache. Wie kommt es, dass trotzdem immer noch so viele beim Palastbündnis dabei sind?

Karin: Ja, es sind immer noch um die 50 Leute, die aktiv mitmachen. Die Sache ist die, das was jetzt mit dem Palast passiert, ist doch eine Metapher zu ALLEM was gerade passiert …und was passiert ist – zur Wiedervereinigung, zu Finanzen und der Korruption in der Stadt, zum Umgang in der Politik, zur Vergangenheit und so weiter.

Ich: Was erwartet ihr, was passieren wird? Was erwartet ihr zum Beispiel von den Leuten im Raum?

Karin: Wer Lust hat sich mit uns zu solidarisieren, der kann mit machen und dann sehen wir. Wir sind spontan.

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Die Pause ist vorbei. Neun Leute stehen plötzlich vor der Bühne mit dem Palastabbild und großen Fragezeichen darauf. Karin verteilt weitere Blätter und einige im Publikum schließen sich spontan an und halten sie in Richtung Panel hoch. Nach einem Applaus ist die Aktion beendet und das Panel diskutiert ohne auf die Aktion einzugehen weiter.

 

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Ich: Und wie lief’s?

Karin: Nicht zu ernst und die Sympathien waren ja groß. Das kann man nicht anders sagen.

Ich: Ja, ihr seid offensichtlich gut vertreten hier und es gibt eine Menge Leute, die euch unterstützen. Wer sind die Leute, die beim Bündnis mitmachen eigentlich?

Karin: Alle möglichen Leute. Aus Ost und West, weiblich, männlich, jung und alt.

Ich: Und seid wann seid ihr als Palastbündnis organisiert?

Karin: Das Bündnis gibt es seit dem 22. Oktober 2005, aber einzelne waren vorher natürlich schon aktiv.

Ich: Wie viele Leute haben sich insgesamt in dem Netzwerk organisiert?

Karin: Nun ja. Wir haben circa 5000 Leute, die den Newsletter abonniert haben. Und um die 80 Leute, die eine aktivere Rolle einnehmen. Und es ist unglaublich. Obwohl der Beschluss bereits durch ist und der Abriss als ausgemacht gilt, sind immer noch um die 50 Leute dabei.

Ich: Und wie koordiniert ihr Euch? Tauscht ihr Euch in erster Linie über das Internet aus?

Karin: Ja, also neben der Mailingliste gibt es einmal pro Woche ein Plenum. Da treffen wir uns und sprechen Aktionen ab. Zu speziellen Themen gibt es Arbeitsgruppen, die sich bilden und bei denen sich jeder engagieren kann, der etwas beitragen möchte.

Ich: A-ha, aber wie werden Entscheidungen in der Gruppe getroffen?

Karin: Wir treffen Entscheidungen ganz dezentral. Ansonsten kommt es darauf an, was die Leute selbst machen. Das ist so. Wenn zum Beispiel jemand was machen will oder einen Vorschlag hat, sage ich immer, er soll zuerst sagen, was er selbst machen kann. Er soll zum Beispiel anfangen mit: ‚Ich würde gerne das und das machen und ich könnte dies und das übernehmen.’ Komm doch einfach mal vorbei und schau Dir das an!

Ich: Ja, warum nicht.

Karin: Bei uns hat die andere Welt schon begonnen! … Also, wir treffen uns nächsten Dienstag wieder in der Auguststraße in Mitte… [/quote]

 

Nun gibt es eine Diskussion auf dem Panel über Möglichkeiten der Stadtentwicklung in Berlin, aber umfassende Lösungen können die Teilnehmer natürlich auch nicht bieten. Dafür fehlt das Geld resümiert man. Da platzt Professor Krätke plötzlich fast der Kragen:

„Ich fordere eine Null-Toleranz-Politik und zwar eine Null-Toleranz-Politik gegenüber der organisierten Bandenpolitik Berliner Politiker, dann sind auch die Mittel da!“

Starker Applaus der hinteren Ränge und Schweigen der vorderen Ränge. Für seine Statements bekommt Stefan Krätke anschließend in der „Zuschauerrunde“ große Sympathien. Die Stadtentwicklungssenatorin Ingebort Junge-Reyer hat dagegen weniger Sympathien der meisten Anwesenden. Ein Zuschauer: „Ich möchte dem Senat mein Kompliment aussprechen. Denn ich finde, es ist sehr mutig hier so eine Veranstaltung zu dieser Zeit und an diesem Ort – im Café Moskau – durchzuziehen… Ein Ort der einen ähnlichen geschichtlichen Hintergrund hat, wie der Palast…“ Er bezieht sich auf den von Junge-Reyer vorangetriebenen Palast-Abriss. In der folgenden Rede geht auch die Senatorin nicht auf die Palastdebatte ein. Sie versucht die Diskussion des Panels zu „subsumieren“, doch die Rede wird von vielen nur als „leeres Gerede“ aufgefasst und von zahlreichen spontanen Zwischenrufen begleitet („Ihre Rede ist aber sehr langweilig…“).

Die Veranstaltung ist zu Ende und nun wird noch ein großer grüner Teppich mit der Aufschrift „Die teuerste Wiese der Welt“ ausgelegt. Er soll die Wiese symbolisieren, die nach dem Palastabriss an der Stelle entstehen soll.

 

 

 

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