André Rebentisch's blog

Sigmar Gabriel warnt vor "Auflösung einer Wertegemeinschaft mit den USA"

Sigmar Gabriel erhöht im Bundestagswahlkampf den Druck der SPD-Opposition auf die Bundesregierung im PRISM-Skandal einer nachrichtendienstlichen Ausspähung europäischer Telekommunikation durch die US-Regierung:

Kein Mensch kann ernsthaft für ein totales Verbot nachrichtendienstlicher Aufklärung sein. Aber das darf nur unter funktionierender rechtlicher Kontrolle und in angemessenem Umfang stattfinden. Derzeit sind beide Voraussetzungen offensichtlich nicht erfüllt. Dabei geht es mir nicht nur um die außer Kontrolle geratenen Geheimdienste. Der Punkt ist, dass durch den Bruch des Grundrechts der Privatsphäre ein gesellschaftlicher Konsens gebrochen wird. Es droht die Auflösung einer Wertegemeinschaft mit den USA. (https://www.facebook.com/sigmar.gabriel, 18.Juli 2013)

Die Verlagerung europäischer Daten in amerikanische Clouds betrachtet der SPD-Mann als Gefahr und fordert technologische Abwehrstrategien:

Die ‪#‎NSA‬ sitzt ebenso wie Google, Microsoft und Facebook in den USA. Darauf haben wir keinen Zugriff. ... Ich bin dafür, alle Telekommunikations-Unternehmen, die auf deutschem Boden Daten verarbeiten, gesetzlich zu verpflichten, diese Daten zu verschlüsseln. Das würde das flächendeckende Ausspionieren der deutschen Wirtschaft und unserer Bürger viel, viel schwerer machen.... die Förderung eigener ...Cloud-Technologie muss uns unabhängig machen von der Nabelschnur der US-Datengiganten.(https://www.facebook.com/sigmar.gabriel, 18.Juli 2013, http://www.derwesten.de/politik/merkel-will-die-waehler-einlullen-aimp-id8227264.html)

Auflösung von Wertgemeinschaft

Es ist bemerkenswert, dass aussenpolitische Fragen wie schon unter Schröder Teil der Wahlkampfkampagne werden. Ein Ende des Bonner Konsenses bestimmte Fragen wie Aussenpolitik nicht in Wahlkampfzeiten im Sinne der Bündnisräson zu thematisieren markierte bereits das Engagement des strauchelnden Kanzlers Schröder gegen den Irakkrieg der Bushregierung oder die Bereitschaft der Opposition das Bundespräsidentenamt politisch anzugehen. Den rasant schwindenden Einfluss der USA in Europa zeigt die Schärfe der Stellungnahme, eingebettet in die mangelnde amerikanische Bereitschaft angemessen einzulenken oder überhaupt sich weiter in Europa zu engagieren.

In Fragen der Cloud, also dem Verbringen von persönlichen Daten und Diensten in das Internet, rütteln die jüngsten Enthüllungen die Entscheidungsträger aus einem Winterschlaf der IT-Sicherheit. Deutschland ist eine Industrienation, deren Wettbewerbsfähigkeit durch Wirtschaftsspionage massiv bedroht ist. Das Bewusstsein dafür war bislang schwach ausgeprägt. Das Europaparlament hat bereits Anfang des Jahrtausends in seinem Echelonbericht über ein angebliches Überwachungssystem die Entwicklung von Verschlüsselungstechniken angemahnt. Besondere Bedeutung erlangt dabei die Offenlegung von Quellcode von Programmen um Hintertüren zu vermeiden. Geschehen ist zu wenig, und die Ereignisse des 11. September verschoben den sicherheitstechnischen Diskurs zugunsten des Ausbaus von Überwachungsinfrastrukturen.

Direkte Angriffe gegen die US-Regierung deutscher Spitzenpolitiker bleiben weiterhin aus, niemand musste auf amerikanischer Seite bislang politische Konsequenzen ziehen, kein Ministerrücktritt, nichts, was nach deutschen Gewohnheiten der Schwere der Enthüllungen angemessen wäre. Den Hohn und Spott der Landsleute zogen allein jene deutschen Amtsträger auf sich, die in die USA reisten, um die Sache zu besprechen.

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Brüssel entsetzt über Überwachung

Ein unerhörter Spionageskandal erschüttert am heutigen Sonntag das politische Brüssel, und verleitet Funktionäre und Abgeordnete zu überhitzten Stellungnahmen. Die Vereinigten Staaten sollen diplomatische Vertretungen der EU in den USA und den Europäischen Rat abgehört haben. Als Konsequenz steht nun die transatlantische Freihandelszone TTIP von konservativer Seite zur Disposition.

Die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger als eine von vielen ähnlichen Stimmen:

"Wenn die Medienberichte zutreffen, erinnert das an das Vorgehen unter Feinden während des Kalten Krieges. Es sprengt jede Vorstellung, dass unsere Freunde in den USA die Europäer als Feinde ansehen. Es muss endlich, sofort und umfassend von amerikanischer Seite erklärt werden, ob Medienberichte über vollkommen unangemessene Abhörmaßnahmen der USA in der EU zutreffen oder nicht. Ein Rundherumausspionieren der Europäer durch die Amerikaner darf es nicht geben. (http://www.bmj.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/...)


Die Aufklärung sämtlicher Vorwürfe über Überwachungsmaßnahmen der Vereinigten Staaten in der Europäischen Union ist auch eine Angelegenheit für EU-Kommissionspräsident Barroso, der sich dessen sofort und persönlich annehmen muss. Sollten die EU-Vertretungen in Brüssel und Washington vom amerikanischen Geheimdienst tatsächlich abgehört werden, wird das wohl kaum mit dem Argument der Terrorismusbekämpfung erklärt werden können." (https://de-de.facebook.com/FDP/posts/10151696181047250)

Nach 1989 hat Deutschland die ostdeutsche Überwachungsgeschichte intensiv dokumentiert und wissenschaftlich erschlossen. Wir wissen heute wie der STASI Staat ein Kabinett der Greise an der Macht hielt und den Wandel verzögerte, die Bürgerrechtler im Osten schikanierte, und sich im Klein-Klein des "Arbeiter- und Bauernstaates" verzettelte. Schon damals war anzunehmen, dass auch auf Seiten des westlichen Bündnisses ähnliche Methoden für die Verteidigung der freien Welt üblich waren, aber es gab das Verständnis, dass spätestens nach den 2+4 Verträgen diese Strukturen abgewickelt wurden. Das Ausmaß der Überwachung Europas haben nun NSA-Enthüllungen aufgezeigt. Darüber ist das Entsetzen groß, aber am heutigen Sonntag erreicht es eine neue Qualität. Die ungeheuren Enthüllungen, dass der demokratisch-institutionelle Prozess selbst Zielscheibe geworden sein könnte, sendet Schockwellen durch Brüssel und Strassbourg.Der Skandal reisst das politische Europa aus seiner allgemeinen it-sicherheitstechnischen Ahnungslosigkeit. Die Sensibilitäten gegenüber Überwachung hat das ostdeutsche Beispiel geschärft. Der aktuelle Skandal droht nachhaltig den transatlantischen Zusammenhalt zu gefährden und die Glaubwürdigkeit der westlichen Wertegemeinschaft. Da wirft sich die Frage nach der Kosten-Nutzen-Rechnung der Spionage gegen Bündnispartner auf.

Der Rat ist für die Abgeordneten des Europäische Parlamentes und die meisten Interessenvertreter eine Art Black Box, schwer zugänglich. Um so schockierender die Vorstellung für Abgeordnete, dass Drittstaaten mehr Einblicke haben könnten als die demokratischen Kontrollorgane.

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