Freie Infrastrukturen

In den letzten Wochen ergab sich bei mir ein reger Austausch mit Politikern verschiedener Parteien. Zudem gab es in der Freifunk-Community zahlreiche Anfragen von Journalisten zu Freifunk und freien Infrastrukturen. Gerne mache ich hier meine Positionen öffentlich.

Jeder Bürger hat das Recht auf ein menschenwürdiges, selbstbestimmtes
Leben in Freiheit. Dies kann nur in einer Gesellschaft geschehen, die
Bürgern, Orte für die Entfaltung der Persönlichkeit und ein
menschengerechtes Leben zur Verfügung stellt, unabhängig von Einkommen
und Status. Der freie Zugang zu Wasser, Luft, Strom, öffentlichen
Straßen und Plätzen, Schulen und Universitäten muss genauso gesichert
sein, wie der ungehinderte Zugang zu freien digitalen Netzen als Orte
der Öffentlichkeit im neuen digitalen Raum. Um diese Orte zu
ermöglichen und effiziente lokale Netze und Breitbandinternet für alle
im städtischen und ländlichem Raum aufzubauen, muss das offene Spektrum
neben gegenwärtigen WLAN-Frequenzen ausgeweitet werden. Ein
demokratischer Diskurs kann nur gesichert sein, wenn öffentliche Orte
hierfür existieren. Offene Infrastrukuren wie Vekehrswege,
Telekommunikationsnetze, Energie- und Wasserversorgung sind nicht nur
eine Basis für wirtschaftliche Aktivitäten, sondern grundlegend
notwendig für das gleichberechtigte Miteinander der Menschen in der
Gesellschaft. Sie entscheiden als das zentrale Element, wer aktiv an
der Demokratie, in der Wirtschaft und dem kulturellen Leben teilhat.
Zugänge zu Infrastrukturen müssen daher frei und ungehindert sein. Der
Betrieb von Infrastrukturen ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Offene
Betriebsmodelle des Teilens von Ressourcen und Arbeit, wie bei freien
Bürgernetzen, müssen deshalb gewinnorientierten Geschäftsmodellen
gleichgestellt werden. Infrastrukturen dienen zu allererst dem
Gemeinwohl.

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