Sigmar Gabriel warnt vor "Auflösung einer Wertegemeinschaft mit den USA"

Sigmar Gabriel erhöht im Bundestagswahlkampf den Druck der SPD-Opposition auf die Bundesregierung im PRISM-Skandal einer nachrichtendienstlichen Ausspähung europäischer Telekommunikation durch die US-Regierung:

Kein Mensch kann ernsthaft für ein totales Verbot nachrichtendienstlicher Aufklärung sein. Aber das darf nur unter funktionierender rechtlicher Kontrolle und in angemessenem Umfang stattfinden. Derzeit sind beide Voraussetzungen offensichtlich nicht erfüllt. Dabei geht es mir nicht nur um die außer Kontrolle geratenen Geheimdienste. Der Punkt ist, dass durch den Bruch des Grundrechts der Privatsphäre ein gesellschaftlicher Konsens gebrochen wird. Es droht die Auflösung einer Wertegemeinschaft mit den USA. (https://www.facebook.com/sigmar.gabriel, 18.Juli 2013)

Die Verlagerung europäischer Daten in amerikanische Clouds betrachtet der SPD-Mann als Gefahr und fordert technologische Abwehrstrategien:

Die ‪#‎NSA‬ sitzt ebenso wie Google, Microsoft und Facebook in den USA. Darauf haben wir keinen Zugriff. ... Ich bin dafür, alle Telekommunikations-Unternehmen, die auf deutschem Boden Daten verarbeiten, gesetzlich zu verpflichten, diese Daten zu verschlüsseln. Das würde das flächendeckende Ausspionieren der deutschen Wirtschaft und unserer Bürger viel, viel schwerer machen.... die Förderung eigener ...Cloud-Technologie muss uns unabhängig machen von der Nabelschnur der US-Datengiganten.(https://www.facebook.com/sigmar.gabriel, 18.Juli 2013, http://www.derwesten.de/politik/merkel-will-die-waehler-einlullen-aimp-id8227264.html)

Auflösung von Wertgemeinschaft

Es ist bemerkenswert, dass aussenpolitische Fragen wie schon unter Schröder Teil der Wahlkampfkampagne werden. Ein Ende des Bonner Konsenses bestimmte Fragen wie Aussenpolitik nicht in Wahlkampfzeiten im Sinne der Bündnisräson zu thematisieren markierte bereits das Engagement des strauchelnden Kanzlers Schröder gegen den Irakkrieg der Bushregierung oder die Bereitschaft der Opposition das Bundespräsidentenamt politisch anzugehen. Den rasant schwindenden Einfluss der USA in Europa zeigt die Schärfe der Stellungnahme, eingebettet in die mangelnde amerikanische Bereitschaft angemessen einzulenken oder überhaupt sich weiter in Europa zu engagieren.

In Fragen der Cloud, also dem Verbringen von persönlichen Daten und Diensten in das Internet, rütteln die jüngsten Enthüllungen die Entscheidungsträger aus einem Winterschlaf der IT-Sicherheit. Deutschland ist eine Industrienation, deren Wettbewerbsfähigkeit durch Wirtschaftsspionage massiv bedroht ist. Das Bewusstsein dafür war bislang schwach ausgeprägt. Das Europaparlament hat bereits Anfang des Jahrtausends in seinem Echelonbericht über ein angebliches Überwachungssystem die Entwicklung von Verschlüsselungstechniken angemahnt. Besondere Bedeutung erlangt dabei die Offenlegung von Quellcode von Programmen um Hintertüren zu vermeiden. Geschehen ist zu wenig, und die Ereignisse des 11. September verschoben den sicherheitstechnischen Diskurs zugunsten des Ausbaus von Überwachungsinfrastrukturen.

Direkte Angriffe gegen die US-Regierung deutscher Spitzenpolitiker bleiben weiterhin aus, niemand musste auf amerikanischer Seite bislang politische Konsequenzen ziehen, kein Ministerrücktritt, nichts, was nach deutschen Gewohnheiten der Schwere der Enthüllungen angemessen wäre. Den Hohn und Spott der Landsleute zogen allein jene deutschen Amtsträger auf sich, die in die USA reisten, um die Sache zu besprechen.

Technische Verteidigung

Eines lässt aufmerken:

Kein Mensch kann ernsthaft für ein totales Verbot nachrichtendienstlicher Aufklärung sein.

Damit erweckt Gabriel den Eindruck, als ob unsere Rechtsordnung mit nachrichtendienstlicher Aufklärung von Drittstaaten bei uns einverstanden sei. Spionage, auch befreundeter Staaten, ist nicht mit unseren Strafgesetzen vereinbar,  obwohl sie kustomarisch und extralegal seit Ewigkeiten Praxis ist. Innerhalb Europas fehlen Vereinbarungen um Wirtschaftsspionage der Teilnehmer des Binnenmarktes untereinander abzustellen. Es gibt keine Handlungsvorschläge der EU Kommission gegen Wirtschaftspionage im Binnenmarkt. Ein Bericht über die Cloudsicherheit der europäischen Sicherheitsagentur ENISA, der bei der Digital Agenda Assemly 2011 vorgestellt wurde, liess sogar die entscheidende Frage der Jurisdiktion, der Zugriffsmöglichkeit staatlichen Handelns, aussen vor.

Spannende Techniken wie Freifunk, Cryptostick, Open Source Verschlüsselung und persönliche Clouddienste, dafür muss niemand ins Silicon Valley fahren. Vielmehr gibt es diese Lösungselemente für sichere Infrastrukturen in Europa, viel zu stiefmütterlich beachtet von deutschen Politikern, die sich lieber an die gerade dominanten Player halten oder gar als Berater andienen. Wie ernst in diesem Sinne der Ruf Gabriels zu werten ist, wird sich nach der Bundestagswahl im Falle einer SPD-Beteiligung zeigen.

Uraltverträge

Ein offenes Geheimnis, das in den meisten Fällen kaum praktisch relevant ist, sind fortdauernde Rechte der Allierten Besatzungsmächte in Deutschland. Sigmar Gabriel:

Wir müssen uns den USA und auch Großbritannien gegenüber klar und eindeutig verhalten und nicht so butterweich wie unsere aktuelle Regierung. ...Und wir müssen diese Uraltverträge aus der Zeit des kalten Krieges kündigen, auf die sich die USA gerne beziehen. Diese Verträge müssen neu verhandelt werden. 

Das Druckmittel soll nach Willen Gabriels wie auch auf konservativer Seite vorgeschlagen die Aussetzung der Verhandlungen über ein gigantisches  Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA sein, bei dem es unter anderem um die Öffnung des europäischen Marktes für Genmais, Chlorhühnchen und Pharmafleisch aus US-Agrarproduktion geht sowie die umstrittenen US Buy America Bestimmungen, die den Beschaffungsmarkt der öffentlichen Hand in den USA abschotten.

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