EU

Brüssel entsetzt über Überwachung

Ein unerhörter Spionageskandal erschüttert am heutigen Sonntag das politische Brüssel, und verleitet Funktionäre und Abgeordnete zu überhitzten Stellungnahmen. Die Vereinigten Staaten sollen diplomatische Vertretungen der EU in den USA und den Europäischen Rat abgehört haben. Als Konsequenz steht nun die transatlantische Freihandelszone TTIP von konservativer Seite zur Disposition.

Die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger als eine von vielen ähnlichen Stimmen:

"Wenn die Medienberichte zutreffen, erinnert das an das Vorgehen unter Feinden während des Kalten Krieges. Es sprengt jede Vorstellung, dass unsere Freunde in den USA die Europäer als Feinde ansehen. Es muss endlich, sofort und umfassend von amerikanischer Seite erklärt werden, ob Medienberichte über vollkommen unangemessene Abhörmaßnahmen der USA in der EU zutreffen oder nicht. Ein Rundherumausspionieren der Europäer durch die Amerikaner darf es nicht geben. (http://www.bmj.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/...)


Die Aufklärung sämtlicher Vorwürfe über Überwachungsmaßnahmen der Vereinigten Staaten in der Europäischen Union ist auch eine Angelegenheit für EU-Kommissionspräsident Barroso, der sich dessen sofort und persönlich annehmen muss. Sollten die EU-Vertretungen in Brüssel und Washington vom amerikanischen Geheimdienst tatsächlich abgehört werden, wird das wohl kaum mit dem Argument der Terrorismusbekämpfung erklärt werden können." (https://de-de.facebook.com/FDP/posts/10151696181047250)

Nach 1989 hat Deutschland die ostdeutsche Überwachungsgeschichte intensiv dokumentiert und wissenschaftlich erschlossen. Wir wissen heute wie der STASI Staat ein Kabinett der Greise an der Macht hielt und den Wandel verzögerte, die Bürgerrechtler im Osten schikanierte, und sich im Klein-Klein des "Arbeiter- und Bauernstaates" verzettelte. Schon damals war anzunehmen, dass auch auf Seiten des westlichen Bündnisses ähnliche Methoden für die Verteidigung der freien Welt üblich waren, aber es gab das Verständnis, dass spätestens nach den 2+4 Verträgen diese Strukturen abgewickelt wurden. Das Ausmaß der Überwachung Europas haben nun NSA-Enthüllungen aufgezeigt. Darüber ist das Entsetzen groß, aber am heutigen Sonntag erreicht es eine neue Qualität. Die ungeheuren Enthüllungen, dass der demokratisch-institutionelle Prozess selbst Zielscheibe geworden sein könnte, sendet Schockwellen durch Brüssel und Strassbourg.Der Skandal reisst das politische Europa aus seiner allgemeinen it-sicherheitstechnischen Ahnungslosigkeit. Die Sensibilitäten gegenüber Überwachung hat das ostdeutsche Beispiel geschärft. Der aktuelle Skandal droht nachhaltig den transatlantischen Zusammenhalt zu gefährden und die Glaubwürdigkeit der westlichen Wertegemeinschaft. Da wirft sich die Frage nach der Kosten-Nutzen-Rechnung der Spionage gegen Bündnispartner auf.

Der Rat ist für die Abgeordneten des Europäische Parlamentes und die meisten Interessenvertreter eine Art Black Box, schwer zugänglich. Um so schockierender die Vorstellung für Abgeordnete, dass Drittstaaten mehr Einblicke haben könnten als die demokratischen Kontrollorgane.

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